Servicepauschale - Sammelaktion für Verbraucher


Mussten oder müssen Sie eine Servicepauschale bezahlen? Die meisten Telekom-Anbieter und Fitness-Studios verrechnen neben dem in der Werbung hervorgehobenen monatlichen Betrag (z.B. "29,90 mtl") zusätzlich eine jährliche Servicepauschale (etwa ein "Service-Entgelt" von € 27,00 pro Jahr). Die Servicepauschale wird einmal im Jahr zusätzlich zum monatlichen Betrag verrechnet. Die Vereinbarung dieser Zusatzkosten ist rechtswidrig.

Verbraucher haben Anspruch auf Rückzahlung: Im Dezember 2021 erging ein OGH Urteil (4 Ob 86/21g), das A1 Telekom Austria AG zur Einrechnung der Servicepauschale in den Gesamtpreis verpflichtete. Aus dem Urteil ist ableitbar, dass Servicepauschalen kein Entgelt für selbständige Zusatzleistungen sind (weil der Verbraucher keinen zusätzlichen Vorteil erhält). Daher sind Servicepauschalen im Einklang mit der überwiegenden europäischen Lehre unter den Begriff „Extrazahlung“ in Art 22 VR-RL (und unter den Begriff "sonstige Kosten" iSd Art 6 Abs 6 VR-RL) zu subsumieren. Der Unternehmer muss bei Vertragsabschluss daher vom Verbraucher eine gesonderte Zustimmungserklärung extra für die Servicepauschale einholen, um diese wirksam zu vereinbaren (zusätzlich zum monatlichen Preis als "Opt-In", z.B. durch aktives Anhaken einer eigens darauf bezogenen Box: "Ich stimme ausdrücklich der Servicepauschale von € 27,00 pro Jahr zu"). Diese strenge Voraussetzung haben österreichische Telekom- und Fitness-Anbieter nicht erfüllt. Verbraucher, die ihren Vertrag nach dem 13.6.2014 abgeschlossen haben (Art 28 Abs 2 VR-RL), können daher sämtliche von ihnen in der Vergangenheit bezahlten Servicepauschalen zurückfordern. Und zwar auch dann, wenn die Verträge bereits beendet sind.

Kostenlose Sammelaktion für Verbraucher: Strohmayer Rechtsanwalt organisiert die gesammelte Rückforderung von Servicepauschalen für hunderte Verbraucher kostenlos.

Was müssen Sie tun? Wenn Sie für einen Ihrer Verträge eine Servicepauschale bezahlt haben, schicken Sie mir jetzt eine vollständige Kopie Ihrer letzten Rechnung und informieren Sie mich über das Datum des ursprüglichen Vertragsbeginns. Wenn Sie das Datum nicht mehr wissen, reicht die Angabe eines Zeitraums: Zwischen wann (frühestens) und wann (spätestens) war der Vertragsaschluss (z.B. schreiben Sie mir: "Der Vertragsabschluss erfolgte keinesfalls früher als XXXX und keinesfalls später als XXXX")? Ich prüfe kostenlos Ihren Rückforderungsanspruch - und setze den Anspruch für Sie durch; Rechnung und Vertragsabschlussdatum per E-Mail schicken an: office@strohmayer-rechtsanwalt.at