Ansprüche aus Scheinselbständigkeit
Rechtsanwalt Mag. Matthias Strohmayer, LL.M.
Achtung: Bei Verdacht auf Scheinselbständigkeit ist Handlungsbedarf gegeben. Bereits während aufrechtem Arbeitsverhältnis verjähren die Ansprüche. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sollten Sie rasch handeln - Sie sollten Ihre Ansprüche (dazu später mehr) sofort gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.
Wenn Sie diese Frist verpassen, ist die Geltendmachung zwar etwas erschwert (Judikaturunsicherheiten), aber immer noch möglich: Sie haben bis zu zwei Jahre und länger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch gute Chancen auf die erfolgreiche Durchsetzung Ihrer Nachzahlungsansprüche. In einem Beratungsgespräch kann ich Ihre Ansprüche im Detail prüfen und Ihnen genau erklären, was zu tun ist. Für das Beratungsgespräch verrechne ich für Arbeitnehmer den reduzierten Honorarsatz von € 150,00 inkl. USt. Sollten Sie rechtsschutzversichert sein, ist das Erstgespräch für Sie in der Regel kostenfrei.
Wie sorge ich für eine spätere Geltendmachung vor, wenn ich mich noch aktuell als "Selbständiger" angestellt bin, aber in Wahrheit aktuell abhängiger Arbeitnehmer bin (Scheinselbständigkeit)? Führen Sie jedenfalls Aufzeichnungen über Ihre Arbeitszeit, also jene Tage, an denen Sie tatsächlich gearbeitet haben und jene Tage an denen Sie nicht gearbeitet haben. Schreiben Sie am besten täglich auf, von wann bis wann Sie an diesem Tag gearbeitet haben. Wichtig sind insbesondere Sonn- und Feiertage (Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen sind nämlich laut vielen Kollektivverträgen besonders teuer für den Unternehmer).
Was bedeutet Scheinselbständigkeit? Große Unternehmen bedienen sich scheinselbständiger Arbeitnehmer um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Arbeitnehmer werden oft (wie bei gewöhnlichen Arbeitsverhältnissen) auf Stellenausschreibungen aufmerksam oder auch direkt beim AMS geworben. Zunächst gibt es keine Unterschiede. Erst später erfährt man, dass man seine Tätigkeit auf "selbständiger Basis" erbringen muss. Der Arbeitnehmer wird angewiesen, Rechnungen auszustellen - für Provisionen oder sonstige Leistungen. Der Arbeitnehmer ist aber in Wahrheit nicht selbständig - er kann sich nicht frei aussuchen, wie er die Arbeit erledigt oder wann er auf Urlaub geht und ist in das Unternehmen voll eingebunden. Oft erhält er einen Ausweis, Arbeitsmaterial und mitunter auch das Büro vom Unternehmen zur Verfügung gestellt. Sämtliche Arbeitsschritte sind nicht seine Idee - das Unternehmen schickt ihn zu bestimmten Adressen oder von Tür zu Tür, um bei den angetroffenen Personen Produkte zu bewerben, zu verkaufen oder Beratungen und Services durchzuführen. Es gibt keine eindeutige Grenze, wann genau Scheinselbständigkeit gegeben ist - diese Einschätzung muss ein Rechtsanwalt im Einzelfall durchführen.
Was habe ich für Ansprüche (Ansprüche aus Scheinselbständigkeit)? Ich habe Anspruch auf Urlaubsentgelt, Anspruch auf Kündigungsschutz, Anspruch auf kollektivvertragliche Mindestentlohnung (samt der damit einhergehenden Ansprüche, etwa auf Überstundenentgelt, km-Entgelt, sonstiger Aufwandersatz) und jedenfalls Anspruch auf Feiertagsarbeitsvergütung. Wird die gesetzliche Kündigungsfrist bei Scheinselbständigkeit nicht eingehalten, habe ich außerdem Anspruch auf Entgeltfortzahlung, Urlaubsentgelt für den in der Kündigungsfrist angefallenen Urlaub und Überstundenentgelt für die in der Regel in diese Zeit fallenden Überstunden. Jedenfalls habe ich Anspruch auf Ausbezahlung des nicht verbrauchten Urlaubs und Ausbezahlung der an Sonn- und Feiertagen angefallenen Überstunden. Die Höhe der Ansprüche richtet sich nach dem Gehalt oder nach dem Kollektivvertrag. Ich habe bereits zahlreiche Fälle im Bereich Scheinselbständigkeit betreut. In den von mir vertretenen Fällen habe ich für Arbeitnehmer, die insbesondere auf Provisionsbasis Verkäufe für Unternehmen durchgeführt haben (Handelsvertreter), Ansprüche von etwa € 10.000,00 bis € 20.000,00 geltend machen können.
Zusammengefasst. Es macht Sinn, Ansprüche zu prüfen. Es können in der Regel hohe Beträge vom Arbeitgeber geltend gemacht werden. Sie können ausführlichere Informationen bei mir jederzeit kostenlos anfordern - unter office@strohmayer-rechtsanwalt.at oder unter der Hotline +43 1 402 48 48. Die Erstinformation ist gratis. Rufen Sie an! Sollte sich bei diesem ersten Kontakt herausstellen, dass die Umstände für Scheinselbständigkeit sprechen, werde ich in einem Beratungsgespräch Ihre Ansprüche im Detail prüfen und Ihnen genau erklären, was zu tun ist.
Kostenlose Erstinformationen anfordern unter der Hotline +43 1 402 48 48 oder unter office@strohmayer-rechtsanwalt.at. Ich nehme mir gerne für Sie Zeit und bespreche Ihren Fall mit Ihnen per Telefon - ohne dass dafür gleich Kosten anfallen.